Unterlassungsanspruch

Gegen unberechtigte Eingriffe in bestehende Urheberrechte steht dem Rechteinhaber ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch ergibt sich aus der Vorschrift des § 97 UrhG.
Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist, dass die Gefahr einer Wiederholung der beeinträchtigenden Handlung besteht.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Schädiger, der einmal unbefugt in geschützte Urheberrechte eingriff, dies auch wieder tun kann. Wiederholungsgefahr ist nach der aktuellen Rechtsprechung sogar dann gegeben, wenn die beeinträchtigende Handlung über eine Webseite vorgenommen wurde, die vorübergehend nicht weiterbetrieben wird.

Der Unterlassungsanspruch wird erstmals mit der urheberrechtlichen Abmahnung geltend gemacht. Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und damit den Rechtsgrund des Unterlassungsanspruchs aus der Welt zu schaffen, muss sich der Schädiger dem Rechteinhaber gegenüber in schriftlicher Form zur Unterlassung zukünftiger Übergriffe verpflichten.
Der Unterlassungsanspruch kann dann nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden, wenn der Schädiger sich für jeden Fall einer erneuten Zuwiderhandlung zu einer Schadensersatzleistung verpflichtet. Eine Unterlassungserklärung ohne Strafversprechen reicht nicht aus, um den Unterlassungsanspruch des Geschädigten zu erfüllen.