Der Geisteszustand, in dem sich der Urheber bei Schaffung seines Werkes befindet, ist nicht ausschlaggebend für das Entstehen von Urheberrechten

Auch derjenige, der nach eigenen Angaben geistige Inspirationen, die ihm ein höheres Wesen eingegeben hat, niederschrieb, hat dadurch ein Werk geschaffen, das urheberrechtlichen Schutz genießt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 13.05.2014 zum Aktenzeichen 11 U 62/13 klargestellt, dass es nicht zu den Grundvoraussetzungen für die Schaffung eines urheberrechtlich schützenswerten Werkes gehört, festzustellen, in welchem geistigen Zustand es erschaffen worden ist.
Es ging in dem Rechtsstreit darum, ob in einer deutschen Abhandlung Formulierungen verwendet werden durften, die eine US-Bürgerin in den 1960er Jahren nach ihrer eigenen Aussage durch übersinnliche Inspiration empfangen habe.

Aufgrund der Entstehungsgeschichte stellte sich der Beklagte auf den Standpunkt, dass an dem streitgegenständlichen Text keine Urheberrechte bestehen könnten.

Die Richter führten aus, dass es für die Entstehung von Urheberrechten immer auf den realen Akt des Erschaffens ankommt. Dieser reale Akt verwirklicht sich beispielsweise durch das Aufschreiben von Worten eines fortlaufenden Texts. Wie der Text in das Bewusstsein seines Verfassers gelangt ist, ist dabei nicht zu überprüfen.
Auch dann, wenn der Urheber sich in Trance oder in Hypnose befindet, gelten die von ihm verfassten Worte als sein Werk.

Eigene Urheberrechte stehen einem Rechtsanwalt nur dann zu, wenn er bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr getan hat, als allgemein bekannte Formulare zu bearbeiten

Das Amtsgericht Kassel hatte am 05.02.2015 unter dem Aktenzeichen 410 C 5684/13 einen nicht alltäglichen Fall aus dem Bereich des Urheberrechts zu entscheiden. Dem Beklagten wurde nicht vorgeworfen, im Internet ohne Erlaubnis des Rechteinhabers Musik- oder Spieldateien getauscht oder vervielfältigt zu haben.

Ein Rechtsanwalt warf dem Betreiber eines Internet-Shops vor, unerlaubt von ihm zusammengestellte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ ins Netz gestellt zu haben. Der in eigener Sache klagende Rechtsanwalt, behauptete, dass die schriftlich niedergelegten AGB sein „geistiges Eigentum“ seien. Als Schöpfer des Schriftwerkes und könne er dem unbefugten Verwender dieser AGB gegenüber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen.

Gastwirte, die vom Sender „Sky“ produzierte Programme in öffentlich zugänglichen Gasträumen laufen lassen, ohne entsprechende Lizenzgebühren an die Inhaber des Urheberrechts solcher Programme entrichtet zu haben, müssen Abmahnungen befürchten.

Der Bundesgerichtshof hat einen Streitfall entschieden, in dem streitig war, ob dem beklagten Wirt das „Sky“-Programm überhaupt öffentlich zugänglich gemacht hatte. Im allgemein zugänglichen Teil der Gaststätte gab es kein Fernsehgerät. In dem Raum, in dem sich ein Fernsehgerät befand, fand nach Angabe des Beklagten eine geschlossene Familienfeier statt. Der Bundesgerichtshof verwehrte es dem Kläger Sky erstmals, den geltend gemachten urheberrechtlichen Anspruch während des laufenden Verfahrens einfach durch einen weiteren,neuen, bisher nicht vorgetragenen Verstoß zu begründen. Wie im Zivilrecht allgemein üblich, müssen jetzt auch urheberrechtliche Ansprüche von Klageerhebung an konkret begründet werden. Einen Begründungswechsel hat der BGH nicht akzeptiert.