Besteuerung von Weblinks durch spanische Gesetzesreform

Am 25.07.2014 wurde das Urheberrecht im spanischen Kongress novelliert. Ab sofort gilt der rechtliche Schutz von Urheberrechten dort auch für Hyperlinks oder Textzitate beliebiger Länge. Zur Nutzung der geschützten Inhalte müssen Nutzer hierfür eine Abgabe leisten. Wer dem zuwiderhandelt, riskiert hohe Geld- oder Haftstrafen. Mit dem neuen „Ley de Propriedad Intelectual“ – kurz LPI (Gesetz zum geistigen Eigentum) will Spanien dem illegalen Bezug digitaler Unterhaltungsinhalte den Kampf ansagen. Bislang liegt dort die Rate illegaler Downloads bei geschätzten 84 %.

Verbesserungen für den Urheberschutz von Künstlern

Raubkopierer haben es künftig schwerer, illegale Download-Links angezeigt zu bekommen. Verlage, Fotografen und Journalisten erhalten mit dem neuen LPI einen besseren Schutz Ihrer Urheberrechte. Die Abgabe, ein Schadenersatz für die Nutzung von Inhalten, wird für Betreiber von Suchmaschinen im Rahmen der Informationsvermittlung fällig. Hochschulen müssen der Neufassung zufolge die genutzten Inhalte per Pauschalgebühr entschädigen. 5 Euro pro Student kosten auch Inhalte unter Creative-Common-Lizenz. 

Spanische „Google-Steuer“ umstritten

Insgesamt sind die Meinungen über die Passage geteilt. Was der spanische Bildungsminister José Ignacio als „Pionierleistung für Europa“ bezeichnet, bestreitet der Verband IAB, welcher die Interessen digital Werbetreibender vertritt. Nach seiner Meinung behindert die künftige Abgabepflicht für verbreitete Inhalte das digitale Ökosystem. Einen Namen hat die Novelle in Spanien von Internet-Publizisten bereits bekommen: das LPI nennen sie „Google-Steuer“. 

Präzedenzfälle als Test für die Gesetzeslage

Gewiss spürt die Landschaft digitaler Informationen bald die Auswirkungen in der virtuellen Kommunikationspraxis. Vorher werden sich spanische Richter und Anwälte mit der Novelle in Bezug auf die spanische Rechtslage befassen. Präzedenzfälle führen zur Konkretisierung, entweder zugunsten der Neuerungen oder mit Abstrichen in der praktischen Umsetzbarkeit. Vergleichbar verlief dies in Deutschland, als hier 2013 das Leistungsschutzgesetz in Kraft trat.